Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Privatkunden

(Stand: 01/2026)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Dienstleistungen durch IBoWV – Ingenieurbüro für optische Waffenvermessung (Inhaber: Frank Züge) – im Folgenden als Anbieter bezeichnet.

§1 Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und Privatkunden (im Sinne des §13 BGB) – im Folgenden als Kunde bezeichnet – abgeschlossen werden.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

Das Unternehmen IBoWV bietet die optische Vermessung von Handfeuerwaffen mit langen Läufen (Gewehre) als Dienstleistung in verschiedenen Varianten an.
Das Dienstleitungsangebot umfasst u.a. endoskopische Videos vom Inneren gezogener Läufer (kurz: Laufprofilvideos). Die Auflösung je Laufprofilvideo ist technisch auf 640x480px beschränkt. Die Laufprofilvideos werden im Format MP4 (H.264/AVC) in der Regel auf einem USB-Stick oder per Download zur Verfügung gestellt.
Der Kunde erhält vom Anbieter in schriftlicher Form eine Dienstleistungsübersicht inkl. Preisinformation. Die Bereitstellung der Information erfolgt in der Regel auf elektronischem Wege – entweder per E-Mail, auf einem Datenträger (USB-Stick) oder auf der öffentlich zugänglichen Internetseite ibowv.de.
Die Internetseite ibowv.de dient lediglich der Informationsbereitstellung und zur Kontaktaufnahme. Ein Vertragsabschluss ist aufgrund erforderlicher vorvertraglicher Prüfungen nicht möglich. Die Präsentation der Dienstleistung auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Dienstleistungsanfrage. Eine Bestellung über die Internetseite ist nicht möglich, entsprechend handelt es sich nicht um einen Onlineshop.
Auf Basis einer schriftlichen Dienstleistungsanfrage durch den Kunden erfolgt eine vorvertragliche Prüfung, die folgende Schritte beinhaltet:
1. Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener waffenrechtlicher Rahmenbedigungen (§3 AGB)
2. Integrationsfähigkeit der Kundenwaffe in den Messstand (§4 AGB)
3. Überlassung und Transport der Kundenwaffe (§5 AGB)
Nach erfolgreich abgeschlossener vorvertraglicher Prüfung erhält der Kunde durch den Anbieter eine schriftliche Auftragsbestätigung. Sollte die vorvertragliche Prüfung ergeben, dass die Dienstleistung nicht erbracht werden kann, erhält der Kunde durch den Anbieter eine entsprechende schriftliche Mitteilung und der Vertrag kommt nicht zustande.
Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

§3 Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener waffenrechtlicher Rahmenbedingungen

Die Dienstleistungen des Anbieters erfordern den Umgang mit erlaubnispflichtigen Waffen. Für die Waffenübergabe (§5 AGB) oder zur Vorstellung der Waffe (§4.3 AGB) ist grundsätzlich eine Terminabsprache erforderlich.
Zum Nachweis des rechtmäßigen Waffenbesitzes ist es erforderlich, dass der Kunde dem Anbieter eine Kopie seines amtlichen Lichtbildausweises und seiner waffenrechtlichen Erlaubnis (Waffenbesitzkarte oder waffenrechtlich gleichgestelltes Dokument) auf elektronischem Wege per E-Mail zusendet.
Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.
Aufgrund vorliegender waffenrechtlicher Voraussetzungen und entsprechender Sachkunde des Anbieters kann der Kunde seine Waffe per Leihschein für die Dauer der beauftragten Messungen (maximal 1 Monat) an den Inhaber von IBoWV überlassen.

§4 Integrationsfähigkeit der Kundenwaffe in den Messstand

Aufgrund der Automatisierung des Messvorgangs ist es erforderlich die Kundenwaffen in den Messstand zu integrieren. Dazu muss sich die Waffe innerhalb definierter geometrischer Vorgaben befinden.
Der Anbieter stellt dem Kunden nach Erhalt der Dienstleistungsanfrage ein Formblatt zur Erfassung der Waffenparameter zur Verfügung.
Alternativ kann der Kunde nach Terminabsprache seine Waffe beim Anbieter zur Vorstellung bringen.
Die Bewertung der Integrationsfähigkeit der Kundenwaffe durch den Anbieter erfolgt auf Basis des ausgefüllten Formblatt oder der im Original vorliegenden Kundenwaffe.

§5 Überlassung und Transport der Kundenwaffe

Aufgrund der geltenden Bestimmungen für den Export und Import von Waffen und dem damit verbundenen Aufwand, wird der Transport über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinweg nicht angeboten.
Die Anlieferung und der Rückversand der Waffe kann auf zwei Wegen erfolgen:
1. Anlieferung und Abholung durch den Kunden. Es fallen keine Transportkosten an.
2. Anlieferung und Abholung durch einen für Waffentransport berechtigten Kurierdienst innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Die Versandkosten werden abhängig von Transportgewicht und Entfernung separat ermittelt und zusätzlich zum beauftragten Dienstleistungsumfang in Rechnung gestellt.
Bei Überlassung der Waffe an den Anbieter ist durch den Kunden ein Leihschein für den Zeitraum der Überlassung auszustellen und spätestens mit Anlieferung der Kundenwaffe dem Anbieter zu übergeben.
Bei der vorvertraglichen Prüfung vereinbart der Anbieter mit dem Kunden verbindlich den Transport sowie die Verweildauer der Kundenwaffe beim Anbieter (maximal 1 Monat).

§6 Einfluss des Zustands der Waffe bei Anlieferung

Die Absicht des Kunden zur Nutzung des in §2 AGB beschriebenen Angebots setzt einen definierten Reinigungszustand des Laufes seiner Waffe voraus.
1. Zur Beurteilung des Korrosionszustands des Laufes können die Laufprofilvideos im nicht gereinigten Zustand erstellt werden.
2. Zur Beurteilung von Erosion, Ablagerungen und Sonderereignissen ist vor der Aufnahme der Laufprofilvideos eine Reinigung des Laufes erforderlich. Dies kann der Kunde eigenständig vor Anlieferung durchführen oder optional im Rahmen des Auftrags bei dem Anbieter durchführen lassen.
Beauftragt der Kunde eine Laufreinigung, werden die Laufprofilvideos auf Basis des Reinigungsergebnisses nach dem angebotenen Reinigungsverfahren erstellt. Aufgrund der unbekannten Vorgeschichte des Laufes, kann der Anbieter bei der Laufreinigung jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass nach Abschluss der Reinigung Ablagerungen und Korrosion vollständig entfernt sind. Beeinträchtigungen der im Laufprofilvideo sichtbaren Oberflächen durch Verunreinigungen des Laufes werden durch den Anbieter nicht als Sachmangel im Sinne §7.2 AGB betrachtet.
Besteht bei Anlieferung der Waffe beim Anbieter ein offensichtlicher Schaden, – unabhängig davon, ob der Schaden auf dem Transport oder bereits vor Abholung durch den Kurierdienst bestand – so wird der Anbieter vor einer weiteren Bearbeitung des Dienstleistungsauftrags den Kunden darüber in Kenntnis setzen und die weitere Vorgehensweise mit dem Kunden vereinbaren.

§7 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen

Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel per Datenträger (USB-Stick) oder durch Download zur Verfügung gestellt. Im letzteren Fall erhält der Kunde nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder Downloadlinks.
Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Produkts.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
Für Dienstleitungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).
Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.

§8 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges vereinbart.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.
Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber. Dies gilt insbesondere auch für die zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie z.B. Prospekte, Flyer, Preislisten, etc.

§9 Benutzerkonto

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat sein Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontaktdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstößt oder der Kunde unrichtige Angeben bei der Registrierung gemacht hat. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach der Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde durch eine erneute Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.
Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt) können nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen dieser Klausel werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§10 Preise und Zahlungsvereinbarung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preise gemäß der aktuell gültigen Preisliste. Diese wird dem Kunden wie unter §2.3 AGB beschrieben zur Verfügung gestellt.
Als Kleinunternehmer im Sinne von §19 Abs. 1 UStG wird Umsatzsteuer nicht berechnet. Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten und werden gemäß §5 AGB abhängig vom tatsächlichen Aufwand ermittelt.
Die Rechnungsstellung findet nach erfolgter Dienstleistung statt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail zur Verfügung gestellt.
Mit Erhalt der Rechnung wird die Zahlung des Kaufpreises fällig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.
Für die Zahlung stehen verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung. Nimmt der Kunde die Abholung seiner Waffe nach erfolgter Messung persönlich vor, ist auch Kartenzahlung möglich. Alternativ kann die Zahlung über PayPal oder per Banküberweisung erfolgen. Die Zahlung des Kaufpreises über PayPal bzw. per Überweisung hat ausschließlich auf die unter §19 AGB genannte E-Mail bzw. das genannte Konto zu erfolgen. Eine Zahlung über das Benutzerkonto auf der Internetseite des Anbieters ist nicht möglich.
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

§11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche des Anbieters ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§12 Lieferung, Stornierung und Versand

Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin für die Dienstleistung vereinbart wurde, sind die Liefertermine bzw. Lieferfristen des Anbieters ausschließlich unverbindliche Angaben. Dies gilt nicht für die unter §5 AGB vereinbarten Liefertermine zur Anlieferung und zum Rückversand der Waffe des Kunden.
Der Beginn der vom Anbieter angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden (§2 bis §5 AGB) voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Der Kunde kann drei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist den Anbieter in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte der Anbieter einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn der Anbieter aus anderem Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn der Anbieter die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Sollte die Lieferung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behördliche Maßnahmen – verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird über den Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Kunde bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
Der Kunde kann seine Bestellung bis einen Tag vor Abholung seiner Waffe durch einen für Waffentransport berechtigten Kurierdienst zur Anlieferung beim Anbieter kostenfrei stornieren.
Für Aufträge, deren Erfüllung durch Bereitstellung eines digitalen Produktes per Download angeboten werden, erhält der Kunde nach Zahlungseingang einen Link zum Herunterladen der gekauften digitalen Inhalte. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde mit dem Download begonnen hat und ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.

§13 Transportschäden

Sollte der Kunde die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so reklamiert er solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nimmt unverzüglich Kontakt mit dem Anbieter auf.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft dem Anbieter aber, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§14 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Anbieter. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes seiner Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Anbieter anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Kunden verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Anbieter nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§15 Gewährleistung

Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher in der EU haben zusätzlich zu ihrer 30-Tage Rückgabegarantie ein Gewährleistungsrecht von zwei Jahren ab Lieferung der Ware.

§16 Haftung

Eine Bewertung des Laufzustands auf Basis der im Auftrag des Kunden erstellten Laufprofilvideos durch den Anbieter findet nicht statt. Die Prüfung der Laufprofilvideos hinsichtlich vorhandener Beschädigungen seiner Waffe, die die sichere Verwendung der Waffe in Frage stellen könnten, bleibt in der Obliegenheit des Kunden als Eigentümer der Waffe. Der Anbieter übernimmt im Rahmen der Erstellung von Laufprofilvideos keine Haftung für die sichere Verwendbarkeit der Waffe. Eine bestimmungsgemäße Verwendung der Waffe durch den Anbieter zur Vertragserfüllung ist nicht erforderlich.
Besteht bei Anlieferung der Waffe beim Anbieter ein offensichtlicher Schaden, der nicht auf dem Transport zurückzuführen ist, so wird der Anbieter vor einer weiteren Bearbeitung des Dienstleistungsauftrags den Kunden darüber in Kenntnis setzen und den Schaden dokumentieren. Eine Haftung für solche Schäden wird vom Anbieter nicht übernommen.
Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß §286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
Schadenersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadenersatzansprüche verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§199 Abs. 1 BGB).
Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§17 Mängelansprüche des Kunden

Soweit die in den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben des Anbieters nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht den nachfolgend aufgeführten subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen oder den Montageanforderungen entspricht, so ist der Anbieter zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
1. Die Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn sie
  1. nicht die zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbarte Beschaffenheit aufweist und
  2. sich nicht für die nach dem Vertrag zwischen Kunde und Anbieter vorausgesetzte Verwendung eignet.
2. Soweit nicht zwischen dem Kunden und dem Anbieter unter Beachtung der geltenden Informations- und Formvorschriften etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache nicht den objektiven Anforderungen, wenn sie
  1. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet,
  2. nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Kunde erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die vom Anbieter abgegeben wurden und
  3. nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das wir dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt haben.
3. Eine wirksame anderweitige Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter über die objektiven Anforderungen der Sache setzt voraus, dass der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Anbieter die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
1. Der Kunde hat dem Anbieter keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sobald der Kunde den Anbieter über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Kunde ebenfalls zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Anbieter die Nacherfüllung verweigert hat. Der Kunde hat dem Anbieter keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sobald der Kunde den Anbieter über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Kunde ebenfalls zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den Bedingungen gemäß §16 AGB bleibt davon unberührt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Kunde zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware an den Anbieter oder auf seine Veranlassung einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Kunden übergeben wurde. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§18 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung für Privatkunden

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Empfang genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Anbieter trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:

- Den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen:
- Bestellt am/erhalten am:
- Name des/der Kunden:
- Anschrift des/der Kunden:
- Datum:
- Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)

§19 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Darüber hinaus gilt das Widerrufsrecht nicht für Waren, die nach Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Schließlich sind auch Waren in einer versiegelten Verpackung, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, wie beispielsweise CDs, DVDs, USB-Sticks oder Software, vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§20 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

§21 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§22 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen die Internetseite des Anbieters nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Internetseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf die Dienstleistungsanfrage des Kunden finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Dienstleistungsverträge Anwendung, die der Kunde zuvor abgeschlossen hat).
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

§ 24 Angaben zum Anbieter

IBoWV – Ingenieurbüro für optische Waffenvermessung

Frank Züge (Inhaber)

Birkenstraße 11

85110 Kipfenberg

Telefon: +49 151 16803949

E-Mail: frank.zuege@ibowv.de

Steuernummer: 171/293/31224

Wirtschafts-ID: DE293070499

Bankverbindung

IBAN: IE23 SUMU 9903 6511 8390 62

BIC: SUMUIE22XXX